🏳️‍🌈 LGBTQ+-Rechte in Georgien

LGBTQ-Rechte in Georgien

Der rechtliche Status von LGBTQ-Personen in Georgien ist geprägt von einer fundamentalen Spannung: Homosexualität ist seit 2000 entkriminalisiert und das Verfassungsgericht hat Diskriminierungsschutz formal verankert – gleichzeitig wurde die georgische Verfassung 2024 mit einem expliziten Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ergänzt, und LGBTQ-Rechte bleiben eines der gesellschaftlich umstrittensten Themen im Land. Mit einem Score von 32/100 steht Georgien im unteren Viertel des Gleichberechtigungsindexes für LGBTQ-Personen in Europa.

Rechtliche Entwicklung seit der Unabhängigkeit

In der Sowjetzeit war Homosexualität unter Artikel 116 des georgischen Strafgesetzbuchs kriminalisiert und mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. 2000 wurde Homosexualität entkriminalisiert – einer der ersten Schritte der georgischen Rechtsreform im Rahmen des Europaratkandidatur. 2006 wurde Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in das Antidiskriminierungsrecht aufgenommen. 2014 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das explizit Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Arbeitsleben verbietet – was als Fortschritt bewertet wurde, auch wenn die Umsetzung schwach ist.

Gleichzeitig trat 2024 eine Verfassungsänderung in Kraft, die die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert und damit gleichgeschlechtliche Ehen formell verfassungsrechtlich ausschließt. Die gleiche Änderung enthält Formulierungen, die faktisch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare dauerhaft blockieren.

Faktische Lage: Gesellschaftliche Ablehnung

Die rechtliche Entkriminalisierung steht im starken Kontrast zur gesellschaftlichen Realität. Pew Research Global Attitudes Survey (2019) stellte fest, dass nur 11 % der georgischen Bevölkerung angaben, Homosexualität sollte gesellschaftlich akzeptiert werden – einer der niedrigsten Werte weltweit. Die Georgisch-Orthodoxe Kirche lehnt Homosexualität als Sünde ab und hat aktiv gegen LGBTQ-Veranstaltungen mobilisiert.

Pride-Ereignisse: Gewalt und Widerstand

Der Versuch, in Georgien Pride-Veranstaltungen abzuhalten, hat zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt:

• Mai 2013: Beim ersten LGBTQ-Solidaritätsmarsch in Tiflis wurden die wenigen Dutzend Teilnehmer von einer Menge von mehreren tausend Personen (teils von Priestern angeführt) angegriffen. Polizei schützte unzureichend. Zahlreiche Verletzte.
• Juli 2021: Ein geplanter Pride-Marsch wurde durch Angriffe radikaler Gruppen verhindert. Nationalistische Gruppen stürmten Büros der veranstaltenden NGO Tbilisi Pride; Dutzende Journalisten und LGBTQ-Aktivisten wurden verletzt. Der Pride-Marsch selbst fand nicht statt.
• Juli 2023: Ein Gegendemonstrationsaufruf kirchennaher Gruppen führte erneut zu Einschüchterungsversuchen gegen Pride-Aktivitäten; die Veranstalter sagten aus Sicherheitsgründen ab.

Schutzrechtlicher Status

Das People's Defender Office (Ombudsmann) hat mehrfach auf Diskriminierungen gegenüber LGBTQ-Personen hingewiesen. Ein spezifisches Antidiskriminierungsrecht für öffentliche Dienstleistungen fehlt; der Schutz beschränkt sich auf den Arbeitsmarkt. Hassverbrechen aufgrund sexueller Orientierung sind als erschwerender Umstand strafbar, werden aber in der Praxis selten als solche verfolgt.

Fazit: Georgien hat mit der Entkriminalisierung 2000 einen grundlegenden Schritt getan, der faktischen gesellschaftlichen und politischen Realität nach aber wenig gefolgt. LGBTQ-Personen in Georgien leben faktisch in einem hochgradig intoleranten sozialen Umfeld, das durch religiösen Einfluss und kulturelle Traditionen geprägt ist. Der Score von 32/100 spiegelt diese Diskrepanz zwischen formal und real treffend wider.

Dieser Artikel wurde erstellt am 5. Mai 2026